Recht, Haftung und Verantwortung im Winterdienst

Im Bundesgesetz der StVO findet sich unter § 93 einer der wichtigsten Aspekte im Winterdienst. Dieser Paragraph regelt in Absatz 1 und 1a, wann und wo auf öffentlichen Flächen der Winterdienst durchzuführen ist und wer der Adressat der Verordnung ist. Der Absatz 1 gilt von 6.00 bis 22.00 Uhr, die übrigen Bestimmungen des § 93 gelten von 0.00 bis 24.00 Uhr.

Die Absätze 2 und 3 regeln, wie mit Schneewechten und Eiszapfen auf Häusern umzugehen ist und in der Folge, wie mit gefährdeten Gehsteigen umzugehen ist (Abschrankung).

Die Verordnung gilt das ganze Jahr in dem angeführten Zeitraum und nimmt damit aus haftungsrelevanter Sicht keine Rücksicht auf eingeschränkte Vertragszeiten (z. B. 1.11. bis 15.4.).

• 93 (1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.

(1a) In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 für einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten.

Die in Abs. 1 genannten Personen haben ferner dafür zu sorgen, dass Schneewechten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.

Durch die in den Abs. 1 und 2 genannten Verrichtungen dürfen Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden; wenn nötig, sind die gefährdeten Straßenstellen abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Bei den Arbeiten ist darauf Bedacht zu nehmen, dass der Abfluss des Wassers von der Straße nicht behindert, Wasserablaufgitter und Rinnsale nicht verlegt, Sachen, insbesondere Leitungsdrähte, Oberleitungs- und Beleuchtungsanlagen nicht beschädigt und Anlagen für den Betrieb von Eisenbahnen, insbesondere von Straßenbahnen oder Oberleitungsomnibussen, in ihrem Betrieb nicht gestört werden.

Seitens der Auftraggeber wird der Druck zusehends stärker, sämtliche Verantwortungen, Rechte und Pflichten zum Nachteil der Auftragnehmer auf diese abzuwälzen. Der Hintergrund liegt darin, dass aufseiten der Hausverwaltungen die Rechtslage immer rigoroser ausgelegt wird und Themen zur Haftungsübernahme immer breiteren Raum im Alltagsgeschäft der Hausverwaltungen einnehmen. Die Erfahrung lehrt, dass Unternehmen, die sich darauf einlassen und die komplette Haftungsübernahme aus § 93 StVO und § 1319a ABGB auch schriftlich bestätigen, vor Gericht im Schadensfall kaum Chancen haben, ohne Schuldspruch aus einem Verfahren hervorzugehen.

Die Unterfertigung von Verträgen, die die AGB des Auftraggebers völlig ausschließen, ist daher grundsätzlich abzulehnen. Die Einhaltung gewisser Mindeststandards muss aber ebenso Grundbedingung des Rechtsgeschäfts sein. Zu AGB: https://www.wko.at/service/agb.html

Achtung!
Die Erfordernisse gemäß Absatz 2 können nicht durch unsere Branche erfüllt werden. Spengler und Dachdecker sind befähigt, diese Arbeiten durchzuführen. Daher ist eine Formulierung in Verträgen, die diese Leistung miteinschließt, im Winterdienstvertrag abzulehnen.

Die Verordnung gilt nicht für Innenflächen, Straßen, Bankette, alle Flächen, die weiter als drei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt sind.